Tierschützer sollen bald nicht mehr klagen dürfen | Animal Equality Germany

Tierschützer sollen bald nicht mehr klagen dürfen

Deutschland
Das Verbandsklage-Recht für Tierschützer steht in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Aus – denn die Landesregierung aus CDU und FDP bemüht sich schlichtweg nicht um eine Verlängerung. Für den Tierschutz wäre dies ein herber Rückschlag.

Ende des Jahres wird das Tierschutz-Verbandsklage-Gesetz in Nordrhein-Westfalen auslaufen. Was nach trockener Materie klingt, ist für den Tierschutz von großer Bedeutung: Es ermöglicht Tierschutzverbänden, geltendes Recht durchzusetzen, indem sie konkrete Missstände in der Tierhaltung vor Gericht bringen. Doch die nordrhein-westfälische Regierung aus CDU und FDP lässt bislang keine Bemühungen erkennen, das Gesetz zu verlängern. Hinweise gibt es vielmehr auf ein gegenteiliges Anliegen: Im vergangenen Jahr hatte die CDU noch selbst beabsichtigt, das Verbandsklage-Gesetz aufzuheben.

Dieses Gesetz ermöglicht es Tierschutzorganisationen zu klagen und somit gerichtlich durchzusetzen, dass bestehende Tierschutzgesetze eingehalten werden. Wird das Gesetz nicht verlängert, bedeutet dies nicht nur eine maßgebliche Schwächung des Tierschutzes. Es kommt zugleich zu einer Rechtsungleichheit: Dann können Tier-”Nutzer” nämlich gegen zu viel Tierschutz klagen, wenn sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt sehen. Tierschützer hingegen haben diese Möglichkeit nicht – zumindest nicht ohne das Verbandsklage-Gesetz. Denn sie sind persönlich nicht betroffen – und die Tiere als eigentlich Leidtragende können für sich selbst ohnehin nicht vor Gericht einstehen.

Seit das Gesetz 2002 auf Länderebene etabliert wurde – Baden-Württemberg, Bremen,Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein haben das Verbandsklage-Gesetz in ihrer Verfassung verankert – wurde das Recht sieben Mal herbeizitiert. Zwei Verfahren kamen bis dato zu einem erfolgreichen Abschluss, darunter das Verbot des Bochumer “Gänsereitens”: Bei dieser absurden Tradition wird Gänsen, an den Füßen aufgehängt, im Galopp zu Pferd der Kopf abgerissen.

Unklar ist, wie jene Klagen weitergeführt werden, die bislang nicht abgeschlossen sind, sollte das Tierschutz-Verbandsklage-Gesetz Ende 2018 auslaufen. Dazu gehört auch das Verfahren rund um ein Verbot der grausamen Kastenhaltung für Schweine: Weibliche Schweine werden über Monate hinweg in winzige Metallkäfigen eingepfercht, wo sie beinahe vollständig bewegungsunfähig sind. Das Argument der Kläger: Diese bundesweit etablierte Praktik widerspricht sowohl der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als auch dem Tierschutzgesetz. Ähnlich unklar wäre mit einem Auslaufen des Gesetzes, wie es mit dem Verbot weitergeht, lebende Hummer zu verkaufen – die anschließend zumeist lebendig in kochendes Wasser geworfen werden.

Eine Koalition aus Tierschutzorganisationen hat nun erneut eine Petition gestartet, um den nordrhein-westfälischen Politikerinnen und Politikern klarzumachen: Eine solche Verbeugung der Politik vor der Agrarlobby ist empörend und entspricht nicht dem, was die Mehrheit der Menschen in Deutschland immer vehementer fordert: mehr und besseren Tierschutz in Deutschland!