Quälerische Schweinehaltung: Berliner Senat reicht Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht ein | Animal Equality Germany

Quälerische Schweinehaltung: Berliner Senat reicht Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht ein

Deutschland

Das Land Berlin setzt sich für eine Verbesserung der Mindeststandards in der deutschen Schweinehaltung ein und wird in den kommenden Tagen eine über 300 Seiten umfassende Klageschrift bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die unzureichenden rechtlichen Anforderungen an die deutsche Landwirtschaft im Bereich der Schweinehaltung verletzen die Tierschutzordnung und seien somit verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kam der Berliner Senat in einem Gutachten in Zusammenarbeit mit Hamburger Rechtsexperten.

Um der in unserem Grundgesetz verankerten Verantwortung des Staates gegenüber des Tierwohls nachzukommen, sollen die Regelungen vom höchsten Verfassungsgericht geprüft werden. Konkret geht es u. a. darum, die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegten Mindestflächen für Ferkel, sogenannte “Mastschweine” und “Zuchtsauen” zu erhöhen. Bisher vorgegebene Mindestflächen, beispielsweise die 0,5 Quadratmeter für ein 50 kg schweres “Mastschwein”, sind nicht tierschutzkonform. Den Tieren fehlt es an Platz zur Bewegung, separaten Liegeflächen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch andere verfassungswidrige Vorgehensweisen, wie die qualvolle, wochenlange Fixierung von Schweinen in Kastenständen oder das Unterlassen einer für den natürlichen Kauinstinkt und die Gesundheit der Tiere grundlegenden Fütterung von Raufutter aus Heu oder Stroh, müssen dringend überprüft werden.

Der Berliner Senat hat dies nach Antrag vom Justizsenator des Landes, Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), beschlossen, welcher sich im Bundesrat bis zuletzt auch gegen den Aufschub der betäubungslosen Ferkelkastration engagiert hatte. Obwohl es in Berlin selbst nur wenige Schweinehalter gibt, ist es das bisher einzige Land, das für den stärkeren Tierschutz in der Schweinehaltung den Rechtsweg bestreitet. Er betont, dass die Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gegen die artspezifischen Grundbedürfnisse von Schweinen verstoßen und verlangt eine rechtlich einwandfreie Tierhaltung:

Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Tiere in Gefangenschaft zu halten und für unseren Konsum auszunutzen kann niemals artgerecht geschehen. Durch die Verbesserung der Mindeststandards in der Schweinehaltung könnte das Leid der Tiere zukünftig jedoch verringert werden. Mit der Forderung nach verbesserter Schweinehaltung und einem grundgesetzlich klar verankerten Tierschutz geht Berlin folglich einen richtungsweisenden, ersten Schritt – hin zu einer Gesellschaft in der alle Tiere geschützt und geachtet werden.

 

 

Quellen:

BerlinOnline Stadtportal (9.1.2019). „Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zur Schweinehaltung“.

Der Tagesspiegel (9.1.2019). „Berlin fordert mehr Platz für Schweine“.